Von BB Design und Partner Projekt SmartCIS von Beate Boettger, zur vereinfachten Darstellung nachstehend genannt als "BB"


 1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt

1.1.   BB erbringt alle. Lieferungen und Leistungen für BB Produkte, insbesondere die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen ("digitale Produkte") ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

1.2.    Ergänzend zu diesen AGB gelten für einzelne Produkte zusätzlich spezielle Bedingungen, diese zusätzlichen Bedingungen gelten auch, wenn das entsprechende Produkt lediglich Teil eines vom Kunden gebuchten Pakets ist, welches auch andere Leistungen enthält.

1.3.   Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.4.   Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden  Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen , die DENIC-Domainrichtlinien sowie die  DENIC direct-Preisliste.

1.5.   BB kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

1.6.   BB kann diese AGB ändern, wenn die Änderung nach einer umfassenden Interessenabwägung für den Kunden zumutbar ist und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden, so dass das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht in nicht nur unbedeutendem Maße gestört wird.
BB wird dem Kunden die Änderung innerhalb einer angemessenen Frist vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Änderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn sich die Änderung ausschließlich zu Gunsten des Kunden auswirkt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

 
2. Leistungspflichten

2.1.   BB gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BB  liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. BB  kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.2.   Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.

2.3.   Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von BB  genutzt werden.

2.4.   Bei einem Webhosting-Paket mit unbegrenztem Gesamtspeichervolumen für E-Mail kann der Kunde initial über 50 GB verfügen.

2.5.   Alle Webhosting-Pakete unterliegen einer Beschränkung von maximal 262.144 einzelnen Dateien bei Linux Hosting und 500.000 einzelnen Dateien bei Windows Hosting.
Bei einem Webhosting-Paket mit 50 Gigabyte Webspace kann der Kunde initial über 20 Gigabyte Webspace verfügen. Ab einer Nutzung von mindestens 75% des verfügbaren Webspace wird dieser in Schritten von 10 Gigabyte automatisch und kostenlos erhöht, bis die Nutzung wieder unterhalb von 75% liegt.
Bei einem Webhosting-Paket mit 100 Gigabyte Webspace kann der Kunde initial über 50 Gigabyte Webspace verfügen. Ab einer Nutzung von mindestens 75% des verfügbaren Webspace wird dieser in Schritten von 20 Gigabyte automatisch und kostenlos erhöht, bis die Nutzung wieder unterhalb von 75% liegt.
Bei einem Webhosting-Paket mit 250, 500 oder unbegrenztem Gigabyte Webspace kann der Kunde initial über 100 Gigabyte Webspace verfügen. Ab einer Nutzung von mindestens 75% des verfügbaren Webspace wird dieser in Schritten von 50 Gigabyte automatisch und kostenlos erhöht, bis die Nutzung wieder unterhalb von 75% liegt.
Eine Überprüfung der Nutzung findet täglich statt. Eine Erhöhung findet maximal einmal täglich statt. BB  behält sich vor, den Kunden auf einen entsprechend ausgestatteten Server umzuziehen. Bei einem solchen Umzug kann es zu technisch notwendigen Ausfallzeiten kommen.

Die CDN-Funktionalitäten sind auf die Bandbreite von 50 GB pro Domain beschränkt. Im Fall der Überschreitung der zulässigen Bandbreite werden wir die Leistung deaktivieren. BB wird Kunden über die Deaktivierung informieren, sobald die Überschreitung erkannt wird.

2.6.   Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.

2.7.   Zur Nutzung von Software, die BB  zu einem Produkt ohne zusätzliches Entgelt anbietet, muss der Kunde diese mittels des von BB  zur Verfügung gestellten Lizenzkey aktivieren. Der Lizenzkey hat in der Regel eine Gültigkeitsdauer von 3 Monaten, danach ist eine Aktivierung nicht mehr möglich.

2.8.   Kommt BB der fälligen Verpflichtung zur Bereitstellung eines digitalen Produkts auf Aufforderung des Kunden nicht unverzüglich nach, so kann der Kunde den Vertrag durch Erklärung gegenüber BB beenden. 

2.9.   Ist ein digitales Produkt mangelhaft, kann der Kunde, sofern er Verbraucher ist, nach den gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung verlangen, nach den gesetzlichen Vorschriften den Vertrag durch Erklärung gegenüber BB beenden oder den Preis mindern und/oder nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz vergleichbarer Aufwendungen verlangen.

2.10.1   BB kann ihre Leistungen ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Grund, erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschoben wird, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn die Anpassung notwendig ist, um die Leistungen an den Stand der Technik und Sicherheit, die Entwicklung rechtlicher und aufsichtsbehördlicher Anforderungen insbesondere in Bereichen Datenschutz, Telekommunikation und Verbraucherschutz sowie Marktentwicklungen insbesondere Kundenerwartungen an vergleichbare Leistungen beispielsweise im Hinblick auf Performance, Speicherkapazitäten, Nutzerfreundlichkeit und Effizienz anzupassen.

2.10.2   Ist BB nach 2.10.1 berechtigt, ihre Leistungen zu ändern, kann sie nach billigem Ermessen gem. 315 BGB Ihre Preise anpassen.

2.10.3   Die Preisanpassung ist auf den Umfang der Leistungsänderungen begrenzt.

2.10.4   Die Preisanpassung kann sowohl zur Steigerung als auch zur Senkung der vom Kunden zu zahlenden Preise führen.

2.10.5   Sowohl bei der Preissteigerung als auch bei der Preissenkung ist zu berücksichtigen, ob die Preisänderung durch gesunkene/gestiegene Kosten in einem anderen Bereich ausgeglichen werden kann.

2.10.6   § 315 BGB bleibt unberührt.

2.10.7   BB wird dem Kunden die Preisänderung innerhalb einer angemessenen Frist vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Änderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn sich die Änderung ausschließlich zu Gunsten des Kunden auswirkt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

2.11.1   Im Falle einer dauerhaften Bereitstellung eines digitalen Produkts behält sich BB vor, die digitalen Produkte außer zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit auch aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit inklusive des Supports von Anbieter- oder Herstellerseite sowie aus Gründen des stabilen Betriebs und der Integrität der BB -Systeme zu ändern. BB darf insbesondere einzelne Features, Anwendungen, Skripten, Apps, Links und Programme hinzufügen, abschalten oder ändern. Dem Kunden entstehen durch die Änderungen keine zusätzlichen Kosten. 
BB wird den Kunden klar und verständlich über die Änderung informieren. Sofern eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit auf das digitale Produkt oder die Nutzbarkeit des digitalen Produkts für den Kunden beeinträchtigt, wird BB den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie die Rechte des Kunden informieren. Dies gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist.

2.11.2   Beeinträchtigt die Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit des digitalen Produkts, kann der Kunde außerdem den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich durch Erklärung gegenüber BB beenden. Die Frist beginnt mit Zugang der Information über die Änderung, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt der Änderung. Das Recht zur Beendigung besteht nicht, wenn (a) die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist, oder (b) dem Kunden die Zugriffsmöglichkeit auf das unveränderte Produkt und dessen Nutzbarkeit ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben.

2.11.3   Die Ziffern 2.11.1 und 2.11.2 gelten nicht für Paketverträge, bei denen der andere Bestandteil des Paketvertrags die Bereitstellung eines Internetzugangsdienstes oder eines öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdienstes im Rahmen eines Paketvertrags im Sinne des § 66 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes zum Gegenstand hat. BB wird den Nutzer mindestens einen Monat, höchstens zwei Monate vor einer solchen Änderung klar und verständlich auf einem dauerhaften Datenträger über den Inhalt und Zeitpunkt der Änderung sowie das nachstehend beschriebene Kündigungsrecht unterrichten. Sofern die Bundesnetzagentur ein Format für die Unterrichtung nach § 57 Abs. 2 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes festgelegt hat, wird BB dieses beachten. Der Nutzer ist im Falle solcher Änderungen berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kosten zu kündigen, es sei denn die Änderung ist ausschließlich zum Vorteil des Nutzers, rein administrativer Art und ohne negative Auswirkungen auf den Nutzer, oder unmittelbar durch Recht der Europäischen Union oder anwendbares nationales Recht vorgeschrieben. Die Kündigung kann innerhalb von drei Monaten ab Zugang der ordnungsgemäßen Unterrichtung über die Änderung erklärt werden und wird frühestens zum Zeitpunkt der vorgesehenen Änderung wirksam.

2.12.  Die Nutzung der KI-Mail-Assistent ist auf maximal 10.000 Anfragen pro Nutzer und Monat beschränkt. Sollte BB feststellen, dass die Nutzung der Ressourcen die festgelegte Grenze überschreitet, behält sich BB das Recht vor, den Dienst zu drosseln oder die KI-Mail-Assistent vorübergehend auszusetzen. In solchen Fällen wird der Kunde benachrichtigt, bevor Maßnahmen ergriffen werden.


3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

3.1.   Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird BB  im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. BB  hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. BB  übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.2.   Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

3.3.   Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, BB  unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von BB  über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und BB  das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

3.4.   Stellt der Kunde selbst zu einer Domain keine Inhalte bereit, ist BB berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für BB oder Dritte einzublenden.

3.5.   Sie haben das Recht, bis zum Zeitpunkt der Registrierung Ihre Vorab-Reservierung für einzelne Domains zurückzuziehen, wenn der Preis der Domain-Registrierung höher als der von BB  ursprünglich angesetzte Preis ausfällt. Zur Klarstellung sei festgehalten, dass dieses Recht ausschließlich bei neuen generischen Top Level Domains (gTLDs) und nur aus dem zuvor genannten Grund besteht. Sie akzeptieren, dass einige Top Level Domains (TLDs) nach Ende der ersten vereinbarten Mindestvertragslaufzeit eine abweichende Verlängerungsgebühr haben können, sodass sich die Gebühr für die Verlängerung einer Domain von der Gebühr für die Verlängerung einer anderen Domain in der gleichen oder in anderen TLDs unterschiedlich ausfallen kann.

3.6.   BB  kann nicht gewährleisten, dass der Domain-Name oder die TLD bei der Registrierstelle tatsächlich registriert wird. BB  kann ferner nicht gewährleisten, dass die TLD der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder von BB  zur Verfügung gestellt wird. Die TLD kann speziellen Registrierungsbedingungen und/oder bislang nicht bekannten Beschränkungen unterliegen. BB  kann nicht gewährleisten, dass diese Bedingungen durch Sie erfüllt werden, und ist folglich aufgrund der genannten Bedingungen unter Umständen nicht berechtigt, den Domain-Namen in Ihrem Auftrag zu registrieren. Für den Fall einer solchen Situation haben Sie das Recht, Ihre verbindliche Vorregistrierung kostenfrei zu widerrufen. Sollte der Domain-Name bei der Registrierstelle nicht registriert werden können, entstehen Ihnen keine weiteren Kosten.

3.7.   Bei der Verschaffung und/oder Pflege von SSL-Zertifikaten wird BB im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Zertifikatsaussteller lediglich als Vermittler tätig. BB hat auf die Zertifikatsausstellung keinen Einfluss. BB übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Zertifikate überhaupt zugeteilt werden oder auf Dauer Bestand haben.

3.8   Für BB  Premium Domains gilt zudem Folgendes: BB  verschafft dem Kunden Domain-Namen, die bei Bestellung durch den Kunden noch für Dritte oder BB  registriert sind. Die Übertragung von Premium-Domain Namen durch deren Inhaber richtet sich nach der Reihenfolge der dort eingegangen Anträge. BB  kann nicht gewährleisten, dass eine Premium-Domain von ihrem bisherigen Inhaber tatsächlich übertragen wird.  BB  übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Premium-Domain-Namen frei von Rechten Dritter sind oder eine besondere Werthaltigkeit aufweisen. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte im Voraus zu entrichten. Eine Übertragung der Premium Domain auf den Kunden erfolgt frühestens nach Zahlungseingang. Die Verschaffung und Registrierung von Premium-Domain-Namen ist endgültig und nicht erstattungsfähig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers, den Vertrag ggf. zu widerrufen oder den Vertrag über die Verschaffung und Registrierung nach anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften zu beenden. Der Transfer eines Premium-Domain-Namens auf das Konto des Kunden kann bis zu neunzig (90) Tage ab Bestellung durch den Kunden dauern. Falls der Premium Domain Name durch ihren bisherigen Inhaber nicht übertragen wird, z. B. weil die Domain bereits anderweitig übertragen wurde, behält sich BB  das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten. BB  wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Premium-Domain Namens informieren und vom Kunden hierfür bereits gezahlte Entgelte zurückerstatten.

3.9   Sonderregelung für .de-Domains
Sie stimmen zu, dass Ihre .de-Domain nicht verlängert wird und Ihr Domain-Vertrag zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraums ausläuft, wenn Sie die automatische Verlängerung Ihres Domain-Features ausschalten. Mit Ablauf der Registrierung wird Ihre .de-Domain bei der Vergabestelle (DENIC) gelöscht und dieses Vertragsverhältnis ebenfalls beendet. Ihre .de-Domain wird dann freigegeben und kann von jedermann registriert werden. Ihre unter der .de-Domain gehosteten Informationen (z.B. E-Mail-Adressen, Seiteninhalte) werden mit Ablauf Ihres Domainvertrags nicht mehr zugänglich sein. Sie verpflichten sich, rechtzeitig Backups der benötigten Daten anzulegen und zu speichern. Sie erkennen an, dass BB  keine Backups der Daten unterhält und weder Ihre .de-Domain zurückholen noch die unter Ihrer .de-Domain gehosteten Daten wiederherstellen kann, sobald Ihr Domainvertrag ausgelaufen und Ihre .de-Domain frei verfügbar ist.


4. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

4.1.   Der Kunde erhält von BB für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von BB für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

4.2.   Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.

4.3.   Die von BB erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.

4.4.   Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von BB  nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.

4.5.   Soweit dem Kunden von BB ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an BB  zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber BB bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

4.6.   Sofern der vom Kunden gewählte Tarif die Nutzung von grafische Elementen, Bildern, Texte, Animationen, Designvorlagen beinhaltet, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer seines jeweiligen Vertrages und im Zusammenhang der mit diesem Vertrag erstellten Webpräsenz online zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist es untersagt, die zur Verfügung gestellten Inhalte zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Die vorgenannten Regelungen gelten vorbehaltlich speziellerer Lizenzbedingungen der zur Verfügung gestellten Inhalte.

4.7.   BB haftet nicht für Wettbewerbsverstöße, Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten und von geistigem Eigentum sowie nicht für sonstige Rechtsverletzungen, die der Kunde bei der Nutzung der BB Produkte (insbesondere  Webhostingservices) begeht. Dies gilt insbesondere auch für die Verwendung von seitens BB zur Verfügung gestellten Bildern, die durch Kunden im Rahmen von Webhosting genutzt werden dürfen.

4.8.   Soweit BB im Rahmen des jeweiligen Webhosting-Vertrags dem Kunden Bilder zur Verfügung stellt, räumt BB dem Kunden im Rahmen dieses Vertrags ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Vertrags begrenztes Nutzungsrecht ein. Der Kunde ist berechtigt, die Bilder nur im Rahmen dieses Vertrags und auf der für sich erstellten und bei BB gehosteten Webseite zu verwenden. Insbesondere besteht kein Recht des Kunden zum Ausdruck oder zur sonstigen Vervielfältigung und Verbreitung oder zu irgendeiner Art der Nutzung außerhalb der durch den Kunden für sich erstellten und bei BB gehosteten Webseite.


5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

5.1.    BB ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

5.2.   Der Vertrag kommt mit dem Empfang der Vertragsbestätigung, spätestens mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

5.3.   Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Das automatisch verlängerte bzw. ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

5.4.   BB ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

5.5.   Werden von Dritten gegenüber BB Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist BB berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

5.6.    Unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers, den Vertrag nach Ziffern 2.8, 2.9, 2.10.2 oder 5.6 Satz 1 der vorliegenden AGB oder sonst aufgrund eines gesetzlichen Rechts zu beenden. Unberührt bleibt ferner das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für BB insbesondere dann vor, wenn der Kunde

    sich mit dem Rechnungsbetrag mindestens drei Monate in Zahlungsverzug befindet,
    schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 9.1, 9.2, 10.1, 10.5 bzw. 10.8 geregelten Pflichten verstößt,
    trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten sowie - sofern der BB E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 10.6 geregelten Anforderungen genügen oder
    schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

5.7.   Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Alle erfolgreichen Domainregistrierungen werden von BB automatisch aufrechterhalten, sofern nicht der Vertrag insgesamt oder einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten wirksam gekündigt werden. In diesen genannten Fällen besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch BB verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

5.8.   Für den Fall, dass BB nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist BB berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

5.9.   Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und akzeptiert den Umstand, dass BB aus Sicherheitsgründen in Zusammenhang mit der Übertragung einer Domain einen Transferlock anwendet. Durch Entfernung des Transferlock hat der Kunde gleichwohl die Möglichkeit, einer Übertragung der Domain, die von Dritten beantragt wurde, zuzustimmen.


6. Preise und Zahlung

6.1.   Die Preise sind Festpreise.

6.2.   Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt BB die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.

6.3.    Der Kunde kommt, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet. Maßgeblich ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist bei BB auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht.

6.3.1.    BB ist berechtigt, maximal einmal jährlich die zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisbildung maßgeblich sind. Für die Preisbildung maßgeblich sind insbesondere die Kosten für Technik (z. B. Betrieb von Rechenzentren, Hardware, technischer Service) und Kosten für Betrieb der Leistungen ( Lizenzen, insbesondere Softwarelizenzen, Kosten der Domainregistrierung- und -verwaltung, Kosten unserer Lieferanten, die die Leistung in unserem Auftrag direkt bei Ihnen ausführen), Kosten für die Kundenbetreuung (z. B. für Service-Hotline, Abrechnungs- und IT Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energie, Gemeinkosten (z. B. für Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen, Finanzierungskosten, Rechnungsstellung und Bezahlung) sowie hoheitlich auferlegten Gebühren, Steuern, Abgaben und Beiträgen.

6.3.2.   Die Preisentwicklung dieser Kostenfaktoren kann sowohl zur Steigerung als auch zur Senkung der vom Kunden zu zahlenden Preise führen.

6.3.3.   Eine Preisanpassung ist auf den Umfang der Änderungen der Kostenfaktoren begrenzt. 

6.3.4.   Sowohl bei der Preissteigerung als auch bei der Preissenkung ist zu berücksichtigen, ob die Preisänderung durch gesunkene/gestiegene Kosten in einem anderen Bereich ausgeglichen werden kann.

6.3.5.   BB wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.

6.3.6.   BB wird dem Kunden die Änderung spätestens 4 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn die Änderung ausschließlich auf einer Änderung von hoheitlich auferlegten Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträgen beruht oder sich zu Gunsten des Kunden auswirkt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

6.3.7.   Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.

6.4.1   BB ist darüber hinaus berechtigt, maximal einmal jährlich die Preise an die Entwicklung der weiteren, preisbildenden Faktoren nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB anzupassen, wenn diese Entwicklung eine Verschiebung der zu Vertragsbeginn bestehenden Wertverhältnisse zwischen Leistung und Gegenleistung bewirkt. Zu diesen Faktoren gehört die Anpassung unserer Infrastruktur an den Stand der Technik und das den Risiken für Rechte und Freiheiten natürlicher Personen angemessene Schutzniveau sowie an die Entwicklung rechtlicher und aufsichtsbehördlicher Anforderungen insbesondere in Bereichen Datenschutz, Telekommunikation und Verbraucherschutz und allgemeine wirtschaftliche Veränderungen, insbesondere die inflationsbedingte Verschlechterung des Geldwertes.

6.4.2.   Die Preisentwicklung dieser Kostenfaktoren kann sowohl zur Steigerung als auch zur Senkung der vom Kunden zu zahlenden Preise führen. 

6.4.3.   Eine Preisanpassung ist auf den Umfang der Änderungen der Kostenfaktoren begrenzt. 

6.4.5.   BB wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. 

6.4.6.   BB wird dem Kunden die Änderung spätestens 4 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn sich die Änderung ausschließlich zu Gunsten des Kunden auswirkt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

6.4.7.   § 315 BGB bleibt unberührt. 

6.5.  Im Geschäftsverkehr mit Kunden, die keine Verbraucher sind, ist BB nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit berechtigt, die Entgelte mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zu ändern, sofern die Änderung nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Interessen von BB  für den Kunden zumutbar ist. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn die Änderung ausschließlich auf einer Änderung von hoheitlich auferlegten Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträgen beruht oder sich zu Gunsten des Kunden auswirkt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

6.6.   Der Kunde kommt, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet. Maßgeblich ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist bei BB auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht.

6.7.   Im Verzugsfall berechnet BB Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich sowie für jede Mahnung eine Mahngebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt BB vorbehalten, ebenso der Ersatz der notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Insbesondere ist BB nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde sich mit dem Rechnungsbetrag mindestens drei Monate in Verzug befindet. 

6.8.   BB ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für die betroffenen vertragsgegenständlichen Waren oder Leistungen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung an den geänderten Umsatzsteuersatz anzupassen. Wird der Umsatzsteuersatz im Rahmen der Änderung gesenkt, ist BB zu einer entsprechenden Anpassung verpflichtet.

6.9.   Nutzungsunabhängige Entgelte werden jährlich im Voraus fällig. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Überweisung erfolgen. Die Rechnung wird dem Kunden ausschließlich in digitaler Form per E-Mail zur Verfügung gestellt. Für jedes Vertragsverhältnis ist eine gesonderte Abrechnung/Rechnung sowie eine gesonderte Vorabinformation erfolgt und c.) jeweils das gleiche Fälligkeitsdatum der einzelnen Rechnungsbeträge, das heißt für die Summe der Einzelabrechnungen (Gesamtsumme) gilt. 

6.10.   Soweit ein BB Premium Service Gegenstand des Vertrages ist, werden bei vertragsgemäßer Mitwirkung des Kunden die gebuchten Premium Services innerhalb von 30 Tagen nach Kaufdatum erfüllt. 
Mit der Bestellung von Premium-Services gestatten Sie BB Mitarbeitern den Zugriff auf Ihren Webspace und die dort gespeicherten Daten.

6.11.   Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.

6.12.   BB ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

6.13.   Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6.14.   BB stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung im PDF-Format bereit. Soweit rechtlich zulässig, ist eine elektronische Rechnung ausgeschlossen.


7. Freistellungsanspruch

7.1.   BB wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch BB in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde BB von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und BB alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von BB entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von BB gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.


8. Haftung

8.1.   Für Schäden haftet BB nur dann, wenn BB oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von BB oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von BB auf den Schaden beschränkt, der vertragstypisch ist und für BB bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Eine "wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht)" im vorstehenden Sinne ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.2.   Als vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden in Höhe der durchschnittlichen Jahresentgelte des Kunden für den jeweiligen Vertrag mit der BB (sollte die Vertragsbeziehung kürzer sein, wird das Jahresentgelt hochgerechnet).

8.3.   Die Haftung von BB aus einer übernommenen Garantie oder eines übernommenen Beschaffungsrisikos, bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger gesetzlicher Vorschriften, nach denen die Haftung ausdrücklich nicht im Voraus ausgeschlossen oder erleichtert werden kann, bleibt unberührt.

8.4.   Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes bleibt die Haftungsregelung des § 70 TKG in jedem Fall unberührt.

8.5.   Der Kunde ist selbst für die Einhaltung alle für den Betrieb seiner Webseite sowie andere BB Produkte anwendbaren Rechtsvorschriften verantwortlich.

8.6   Die Haftungsbeschränkungen nach diesen AGB gelten auch zugunsten der mit BB im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen sowie zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von BB und der verbundenen Unternehmen.


9. Nutzung der Produkte, Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

9.1.   Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt BB von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

9.2.   Der Kunde darf durch die Nutzung seiner Produkte, insbesondere durch die Internet-Präsenz, insbesondere dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse die Inhalte seiner Webseite nicht gegen gesetzliche Verbote (insbesondere Regelungen des Strafrechts und Wettbewerbsrechts), die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde BB unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 3.000,00 ( in Worten: dreitausend Euro).

9.3.  BB ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.6 unzulässig sind, ist BB berechtigt, den Tarif zu sperren. BB wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.


10. Pflichten des Kunden

10.1.   Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, BB jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von BB binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain. 

10.2.  Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. BB behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E- Mails von diesem herunterladen, so ist BB berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene E-Mail-Konto erneut aktivieren.

10.3.   E-Mail Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.

10.4.   Der Kunde verpflichtet sich, von BB zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von BB nutzen, haftet der Kunde gegenüber BB auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von BB abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von BB oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von BB  erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

10.5.   Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E- Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist BB  berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.

10.6.   Der dem Kunden zugeordnete Webspace ist ausschließlich zum konventionellen Betrieb einer Website zu nutzen. Die Nutzung des Webspace für Online Backups, als File Storage/Massenspeicher oder zur Bereitstellung von Massen-Downloads ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. BB  ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. BB wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

10.7.   Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei BB abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält einen von BB zur Verfügung gestellten Chat.

10.8.   Der Kunde ist verpflichtet, bei Änderungen eines digitalen Produkts nach Ziffer 2.10.1 der vorliegenden AGB in zumutbarem Umfang mitzuwirken und ggf. fällige Anpassungen an seinen BB Produkten selbst zu verantworten.

10.9.   Der Kunde ist verpflichtet, seine Homepage mit einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Anbieterkennzeichnung („Impressum") auszustatten.

10.10.   Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Backups seiner bei BB gehosteten Daten in regelmäßigen Abständen selbstständig und eigenverantwortlich zu erstellen.

10.11.   Der Kunde verpflichtet sich, durch die Nutzung seiner Produkte nicht gegen gesetzliche Verbote (insbesondere Regelungen des Strafrechts und Wettbewerbsrechts), die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu verstoßen und übernimmt die umfassende Haftung für den Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen diese Pflichten. Der Kunde ist insbesondere für die Inhalte seiner Domain verantwortlich und hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm auf der Webseite dargestellten bzw. über die Webseite erreichbaren Daten nicht die Rechte Dritter verletzen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde bei der Nutzung seiner Produkte, keine Inhalte zur Verfügung zu stellen oder in das Netz einzuspeisen bzw. einzugeben, die

a.     pornographisches oder obszönes Material beinhalten,

b.     Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen,

c.     geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden,

d.    Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,

e.    den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

f.     grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen,

g.    geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.

h.   Die vorbezeichneten Verpflichtungen gelten entsprechend für auf der Webseite eingerichtete Verweise („Hyperlinks") des Kunden auf solche Inhalte Dritter.

10.12.   Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer  10.11. unzulässig sind, ist BB berechtigt, den Tarif zu sperren. BB wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

10.13.   Der Kunde ist verpflichtet, Inhalte von Shutterstock (wie z.B. Bilder, Fotografien, Zeichnungen oder Grafiken) nicht

a.     zusammen mit verleumderischen, pornografischen oder ungesetzlichen Inhalten oder in einer Weise, die die Marken-, Urheber- oder sonstigen Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzt, zu verwenden;

b.     in einer Weise zu verwenden, durch die mit auf den Inhalten dargestellten Personen für Clubs zur Erwachsenenunterhaltung, Escort-Services oder ähnliche Veranstaltungsorte oder Dienste geworben wird oder um gesetzeswidrige oder kriminelle Aktivitäten zu betreiben;

c.     (ganz oder teilweise) als Marke, Dienstleistungsmarke, Logo oder andere Herkunftsangabe oder als Teil davon, oder um auf andere Weise die Billigung von Waren und/oder Dienstleistungen zu unterstützen oder anzudeuten, zu verwenden;

d.    separat und getrennt von der Website, dem Hosting, dem Online-Marketing oder einer ähnlichen Dienstleistung, die dem Kunden von BB über die BB -Systeme oder das BB -Netzwerk oder durch die Nutzung der BB -Dienste zur Verfügung gestellt wird, zu verwenden;

e.    in einer gegen die Vorgaben dieser Geschäftsbedingungen verstoßenden Art und Weise zu verwenden.

10.14.   Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen erforderlicher Mitwirkungshandlungen BB bei ihrer Tätigkeit angemessen so zu unterstützen, dass sie ihre Leistungen vertragsgemäß erbringen kann. Soweit ein BB Premium Service Gegenstand des Vertrages ist, sind dem Kunden auftragsgemäß von BB zur Freigabe übermittelte Leistungen von Verbrauchern innerhalb von (14) Werktagen, von Unternehmern innerhalb (5) Werktagen, nach Übermittlung zu überprüfen und Änderungswünsche oder Freigabe durch den Kunden mitzuteilen. Erfolgt eine Rückmeldung nicht oder nicht fristgerecht, wird dies als Einverständnis verstanden und die Service-Dienstleistung als erbracht erachtet und entsprechend veröffentlicht, bereitgestellt und in Rechnung gestellt. Auf diese Folge wird der Kunde jeweils in Textform besonders hingewiesen


11. Datenschutz

11.1.  BB erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar.

11.2.  BB weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

11.3. Insoweit die BB für den Kunden als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 Abs. 3 DSGVO tätig wird, gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezielle Regelungen zur Auftragsverarbeitungsvereinbarung, welche unter AVV abrufbar sind.


12. Widerrufsbelehrung

12.1.   Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, steht dem Kunden das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

An
Beate Boettger
Karoline-Herschel-Str. 7b
63500 Seligenstadt
Tel:   +49 6182 9618223
E-Mail:  info@bb-design.world
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An
Beate Boettger
Karoline-Herschel-Str. 7b
63500 Seligenstadt
E-Mail:  info@bb-design.world

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Kundennummer des/der Verbraucher(s)

— Vertragsnummer des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


13. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Seligenstadt. BB ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von BB  auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN- Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).


14. Außergerichtliche Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Stand: 12/2020